Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MB Lederwaren-Importe GmbH (nachfolgend MB genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt immer die gültige Version der AGB zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Bedingungen vom Kunden erkennt MB nicht an, ohne diese vorab schriftlich bestätigt zu haben.
§ 2 Vertragsabschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wurde der Bestellvorgang abgeschlossen, erhalten Sie eine E-Mail über den Eingnag Ihrer Bestellung von uns. Diese E-Mail stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, Ihnen wird lediglich die Datenübermittlung und dessen Eingang bei uns bestätigt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie verschicken und diesen Versand durch eine E-Mail an Sie bestätigen. Sollten Artikel bei dieser Bestätigung komplett oder teilweise nicht aufgeführt sein, kommt für diese Ware kein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von MB in Selm-Bork an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben sind aber nicht verbindlich. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht einhält, oder wenn durch unvorhergesehene oder unverschuldete und außerordentliche Ereignisse im Werk des Exporteurs die Lieferung verzögert wird.
Verzugsstrafen oder Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Versand erfolgt auf dem uns am günstigsten erscheinenden Wege, falls keine besonderer Versandart
vorgeschrieben ist. Sämtliche Sendungen gelangen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers zum Versand.
Sollte eine Lieferung oder Abholung beim Kunden nicht möglich sein, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferanschrift angetroffen werden kann, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung oder Anfahrt.
§ 4 Kauf auf Rechnung, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von
10 Tagen mit 3% Skonto
30 Tagen netto ohne jeden Abzug
Netto–Netto Rechnungen sind sofort ohne jeglichen Abzug fällig und zahlbar.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne daß es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bankdiskontsatz berechnet.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner
weiteren Lieferung aus irgend einem laufenden Vertrag verpflichtet. Ebenfalls ist der Verkäufer berechtigt,
den Abschlußstand zu streichen. Muß ein fälliger Betrag eingeklagt werden, so sind außerdem alle
Restbeträge, auch wenn sie noch nicht verfallen sind, sofort fällig und zahlbar.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers
gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen worden sind.
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedarf es keiner Nachfriststetzung.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur
dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers
die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
§ 6 Übersicherungsklausel
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
§ 7 Mängelhaftung
Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn dieselben innerhalb 6 Tagen nach Empfang
der Ware erfolgen. Wegen kleiner Abweichungen bezüglich der Farben und der Narben können keine
Ansprüche geltend gemacht werden. Rücksendungen ohne vorherige Anfrage werden nicht angenommen.
Bei anerkannten Mängeln entscheidet der Verkäufer wahlweise über Ersatzlieferung oder Gutschrift.
§ 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
MB ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. (siehe Erklärung zum Datenschutz)
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bork.
Unsere Bedingungen gelten auch für alle Nachaufträge. Mit Entgegennahme dieses Kaufvertrages erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Anderslautende Vorschriften haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.